18.02.2020 - 5.2 SPD: Antrag zu "Änderung der Satzung der Hanses...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Datum:
- Di., 18.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
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Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer in § 5 wie folgt zu ergänzen:
§ 5 Abs. 2
Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen ist die Steuer für den ersten Hund auf die Hälfte zu ermäßigen, wenn ein geringes Einkommen (Leistungsbezieher nach SGB II, SGB IX und SGB XII) nachgewiesen wird.
Abs. 2 wird zu Abs. 3..
Aufgrund der Erklärungen von Herrn Uhlig (siehe TOP 5.1) wird der Antrag von Antragsteller zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum | x |
Der Ausschuss spricht keine Empfehlung für die Bürgerschaft aus,
da der Antrag zurückgezogen wurde.
