Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2019/08403
Grunddaten
- Betreff:
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Dringlichkeitsantrag der AM Silke Mählenhoff (Bündnis 90 / Die Grünen), Hans-Jürgen Martens (Die Linke), Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler & GAL): Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Entscheidung
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Nov 19, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt:
Der Bürgermeister wird gebeten, den Antrag aus der Einwohner*innenversammlung zur Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Als Vorlage dazu dient die beigefügte Musterresolution des Deutschen Städtetages.
Beim Treffen der umweltpolitischen Sprecher*innen am 28.10.2019, das der Gründung des „Klima-Forums“ diente, wurde unter den Anwesenden einhellig vereinbart, den Antrag aus der Einwohner*innenversammlung bzgl. der Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele gemeinsam im USO zu beschließen.
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Einwohnerversammlung bereits im Juni stattfand und die Anträge nicht weiter verzögert werden sollten. Nach dem Treffen am 28.10. dauerte die Abstimmung des Antragstextes sowie die Abfrage, welche Ausschussmitglieder den Antrag mittragen, zu lange, sodass die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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111,6 kB
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