Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2019/08403

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt:

Der Bürgermeister wird gebeten, den Antrag aus der Einwohner*innenversammlung zur Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Als Vorlage dazu dient die beigefügte Musterresolution des Deutschen Städtetages.

Beim Treffen der umweltpolitischen Sprecher*innen am 28.10.2019, das der Gründung des „Klima-Forums“ diente, wurde unter den Anwesenden einhellig vereinbart, den Antrag aus der Einwohner*innenversammlung bzgl. der Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele gemeinsam im USO zu beschließen.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Einwohnerversammlung bereits im Juni stattfand und die Anträge nicht weiter verzögert werden sollten. Nach dem Treffen am 28.10. dauerte die Abstimmung des Antragstextes sowie die Abfrage, welche Ausschussmitglieder den Antrag mittragen, zu lange, sodass die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte.