Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/06993

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse der beiden Promenaden im Bereich des Bauprojektes Waterfront/Priwall dar?

2. Welches straßenbauliche Recht ergibt sich daraus für den jeweiligen Eigentümer?

3. Wie ist rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Fahrradfahren auf der neu entstandenen Promenade zwischen den Gebäuden weiterhin erlaubt ist?

4. Wer trägt zukünftig die Unterhalts- und Pflegekosten der Promenade?

Die Fragen beziehen sich auf die vertraglichen Vereinbarungen. Die Begründung erfolgt mündlich.