11.02.2019 - 3.5 Anfrage des Ausschussmitglieds Heike Wiechmann ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Zusätze:
- zurückgestellt in der 4. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.01.2019
- Datum:
- Mo., 11.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Frau Wiechmann begründet die Anfrage damit, dass die darin angesprochenen vertraglichen Regelungen für die Anwohner von großem Interesse sind und die Antwort zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen soll. Weiterhin sprechen Frau Kempke und Herr Krause.
Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Anfrage:
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse der beiden Promenaden im Bereich des Bauprojektes Waterfront/Priwall dar?
- Welches straßenbauliche Recht ergibt sich daraus für den jeweiligen Eigentümer?
- Wie ist rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Fahrradfahren auf der neu entstandenen Promenade zwischen den Gebäuden weiterhin erlaubt ist?
- Wer trägt zukünftig die Unterhalts- und Pflegekosten der Promenade?
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
beschließt einstimmig, die Anfrage
auf die nächste Sitzung zu vertagen.
(15 Ja-Stimmen)
