Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/06993
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des Ausschussmitglieds Heike Wiechmann (Die Unabhängigen): Promenaden im Bereich Waterfront/Priwall
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
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Jan 14, 2019
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Feb 11, 2019
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Mar 11, 2019
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Beschlussvorschlag
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse der beiden Promenaden im Bereich des Bauprojektes Waterfront/Priwall dar?
- Welches straßenbauliche Recht ergibt sich daraus für den jeweiligen Eigentümer?
- Wie ist rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Fahrradfahren auf der neu entstandenen Promenade zwischen den Gebäuden weiterhin erlaubt ist?
- Wer trägt zukünftig die Unterhalts- und Pflegekosten der Promenade?
Die Fragen beziehen sich auf die vertraglichen Vereinbarungen. Die Begründung erfolgt mündlich.
