Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2018/06883

Die Bürgerschaft beschließt eine Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 9.12.2014 gemäß Anlage 3 der oben genannten Vorlage.

§ 1 Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

Es wird folgender § 21 eingefügt:

§ 21 Übergangsvorschrift

Nach dieser Satzung können ab dem 1.1.2019 keine neuen sachlichen Beitragspflichten mehr entstehen. Diese Satzung gilt als Grundlage für die Festsetzung und Erhebung von Beiträgen fort, die vor dem 1.1.2019 entstanden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.