Interfraktioneller Antrag - VO/2018/06857
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE und FREIE WÄHLER & GAL: Austauschantrag zu VO/2018/06835 DIE LINKE zum Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Budgetvertrag für die Finanzierung des BIKO-Projekts
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 29, 2018
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck schließt ab 1.4.2019 und 2020 mit ProFamilia Lübeck einen Budgetvertrag für die Finanzierung des BIKO-Projekts ab.
Der jährliche Zuschuss besteht aus:
81.500€ für Verhütungsmaßnahmen (2019)
109.000 € für Verhütungsmaßnahmen (2020)
1,0 VZÄ (Beratungspersonal - Kosten, je nach Einstufung in den Tarifvertrag)
0,5 VZÄ (Verwaltungskraft - Kosten, je nach Einstufung in den Tarifvertrag)
Begründung:
Das BIKO-Projekt ermöglicht Frauen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmaßnahmen. Das Projekt ist nur für Frauen - Männer erhalten keinen Zugang. Am 31.12.2020 laufen alle Budgetverträge für soziale Institutionen aus und sind dann neu zu vereinbaren - dies gilt dann auch für das BIKO-Projekt. Link BIKO-Projekt: https://www.biko-verhuetung.de/
erfolgt mündlich
