Interfraktioneller Antrag - VO/2018/06847
Grunddaten
- Betreff:
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SPD und FW&GAL: Ergänzungsantrag zu TOP 5.6 - VO/2018/06535 - "Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit - in Lübeck und weltweit."
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 29, 2018
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Jan 31, 2019
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Feb 28, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Antrag in der zu VO/2018/06535 (Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit - in Lübeck und weltweit.) wird wie folgt ergänzt:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass
- bei der seitens der Landesregierung geplanten Neufassung des schleswig-holsteinischen Vergabegesetzes gewährleistet wird, dass die Hansestadt Lübeck bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen weiterhin die bislang geltenden ökologischen und sozialen Kriterien anwenden kann.
- im Interesse einer einheitlichen und effizienten Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand alle öffentlichen Beschaffungsstellen in Schleswig-Holstein durch ein verbindliches Gesetz dazu verpflichtet werden, ökologische und soziale Kriterien sowie die Menschenrechte entlang der Lieferkette zu berücksichtigen, dies auch zu kontrollieren und Verstöße dagegen zu sanktionieren.
- Bei der künftigen europaweiten Ausschreibung von Stromlieferungen für die Hansestadt Lübeck sind ökologisch nachhaltige Kriterien festzulegen.
Der Bürgerschaft ist zur Bürgerschaftssitzung im Januar 2019 zu berichten.
unverändert
