Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2018/06810

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Im Stellenplan (Veränderungsliste) werden folgende im Haushaltsplan enthaltene neue Stellen mit einem Sperrvermerk versehen:

• Stelle eines 2. Pressesprechers
• 10 Stellen IT-Technik
• 12 Stellen Personalarbeit
• 7,5 Stellen Strategie und Innovation

Die endgültige Freigabe (Aufhebung des Sperrvermerks) soll der Hauptausschuss erteilen, wenn die neuen Stellen durch darzulegende Stelleneinsparungen in anderen Bereichen oder Entscheidungen der Stadt, die zu strukturellen Einnahmeerhöhungen führen, ausgeglichen sind.

Erfolgt mündlich.