Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/06722
Grunddaten
- Betreff:
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Wahl von stimmberechtigten Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der freien Wohlfahrtsverbände
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.513 - Jugendarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 29, 2018
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Beschlussvorschlag
Herr Jürgen Wecker und Herr Thomas Grams werden als stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der freien Wohlfahrtsverbände in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Frau Renate Prüß und Frau Vera-Simone Kuzla werden als stellvertretende, stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der freien Wohlfahrtverbände in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Aufgrund der Vorgabe der geschlechterparitätischen Besetzung des Jugendhilfeausschusses müssen Herr Wecker und Herr Grams als stimmberechtigte Mitglieder und Frau Prüß und Frau Kuzla als stellvertretende, stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschuss gewählt werden.
Rechtliche Gründe, die gegen eine Wahl von Herrn Wecker und Herrn Grams als stimmberechtigte Mitglieder oder Frau Prüß und Frau Kuzla als stellvertretende, stimmberechtigte Mitglieder sprechen, liegen nicht vor.
Sie sind von der Bürgerschaft zu wählen.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| entfällt |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Das Vorschlagsrecht für die Berufung von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nach § 71 SGB VIII ist in der Satzung des Jugendamtes verbindlich geregelt. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: SGB VIII und die Satzung für das Jugendamt |
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
