Interfraktioneller Antrag - VO/2018/06531

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD,GAL&FW, FDP, DieLinke und DieGrünen beantragen zur Konkretisierung des bereits gefassten Beschlusses VO /2017/05551 vom 30.11.2017 :
Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. In den städtischen Kindertagesstätten beträgt die Schließzeit in den Sommerferien ab dem Jahr 2019 höchstens zwei Wochen. Dabei ist an den betroffenen Standorten die Elternbeteiligung gemäß § 18 KiTaG sicher zu stellen.

2. Die übrigen Tage sind über das Kalenderjahr zu verteilen.

3. Die Verwaltung erarbeitet mit den freien Trägern ein Umsetzungskonzept im Sinne der Punkte 1 und 2. Ziel ist die Umsetzung im Rahmen der neu abzuschließenden Budgetverträge.

4. Bei den Schließzeiten ist eine Übereinstimmung mit der Ferienbetreuung der betroffenen Schulen anzustreben.

erfolgt mündlich