Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2018/05768

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2018 einen Satzungsentwurf vorzulegen, der die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gem. §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein befreit.

Mit dem Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge des Landes Schleswig-Holstein und der Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 ist die finanzielle Kompensation, wie von der Bürgerschaft mit Beschluss VO/2017/05347  vom 30.11.2017 gefordert, erfüllt.