22.02.2018 - 5.18 SPD: Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaub...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.18
- Zusätze:
- DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT GEMEINSAME BERATUNG MIT TOP 5.18.1DIE FDP SCHLIEßT SICH DEM ANTRAG AN
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 22.02.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2018 einen Satzungsentwurf vorzulegen, der die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gem. §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein befreit.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Enthaltungen:3
