Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/05227
Grunddaten
- Betreff:
-
6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschließlich Richtlinie über die Einwohnerfragestunde und Richtlinie über die Durchführung einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Sep 26, 2017
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Jan 23, 2018
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 28, 2017
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Nov 30, 2017
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Jan 25, 2018
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Beschlussvorschlag
Die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird in der als Anlage 1 beigefügten geänderten Fassung beschlossen.
Die Lübecker Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung am 24.11.2016 das Konzept zur papierlosen Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder über das Ratsinformationssystem ALLRIS beschlossen..
Für die Einführung der papierlosen Gremienarbeit ist es daher erforderlich, die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft entsprechend anzupassen. Mit der nunmehr vorliegenden
6. Änderung der Geschäftsordnung für die Lübecker Bürgerschaft wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die künftige papierlose Gremienarbeit in ALLRIS geschaffen. Alle mit
o. g. Beschluss der Bürgerschaft bereits beschlossenen Änderungen sowie die Ergebnisse aus den Sitzungen der „AG Geschäftsordnung“, an der die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft beteiligt waren, sind in die Neufassung der Geschäftsordnung aufgenommen.
Weiterhin finden in dieser Neufassung die seit 2012 in Kraft getretenen und für die Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft relevanten Änderungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein Berücksichtigung.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: | X | 1.300 – Bereich Recht: keine rechtlichen Bedenken.
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| X | Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft – keine Einwendungen
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein: Eine Beteiligung ist nicht erfolgt, da der Personenkreis nicht direkt betroffen ist. |
Begründung: |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| x | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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68,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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35,2 kB
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