23.01.2018 - 5.1 6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürger...

Nach Erörterung möglicher inhaltlicher Änderungen der GO sowie zum weiteren Verfahren bezüglich einer fraktionsübergreifenden Abstimmung der Änderung der Geschäftsordnung, an der sich  – zum Teil auch mehrfach - Herr Petereit, Frau Jansen, Frau Akyurt, Herr Lötsch, Herr Lüttke, Herr Reinhardt, Herr Hundertmark, Herr Böhm, Herr Dedow, Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende beteiligen sowie einer auf Antrag von Herrn Lötsch erfolgten Unterbrechung der Sitzung von 18.05 Uhr – 18.10 Uhr, um den Fraktionen Gelegenheit zur internen Abstimmung zu geben, beschließt der Hauptausschuss einstimmig folgende Empfehlung:

„Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die im Anhang zu der Vorlage 5227 unter den lfd. Nummern 17, 18, 21, 28, 30, 31, 39, 48 und 54 enthaltenen Änderungen der GO zu beschließen.

Die übrigen Änderungen einschließlich der mit den Anträgen der Fraktionen beantragten Änderungen der GO werden vor möglicher Beschlussfassung und Empfehlung an die Bürgerschaft im Rahmen einer aus den Fraktionsvorsitzenden bestehenden Arbeitsgruppe, zu der Herr Lötsch einladen wird, beraten.“