Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2017/05162
Grunddaten
- Betreff:
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CDU - BM Mauritz: G20
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Entscheidung
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Jul 18, 2017
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Sep 19, 2017
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Beschlussvorschlag
Anfrage an den Polizeibeirat
Liegen der Polizei Erkenntnisse vor, dass von der „Walli“ in Lübeck aus Demonstrationen und Aktionen als Protest gegen den G20 Gipfel in Hamburg geplant, organisiert und angemeldet wurden?
Ging von diesen angemeldeten bzw. unterstutzten Aktionen/Demonstrationen Gewalt gegen Polizisten aus?
Wurden im Zuge dieser angemeldeten bzw. unterstutzten Aktionen/Demonstrationen Sachbeschädigungen und ähnliches durchgeführt?
Erfolgt mündlich.
