Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/04171
Grunddaten
- Betreff:
-
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): AT zu VO/2016/04155 Homophobie tötet - Keine Vergabe oder Vermietung städtischer Räumlichkeiten an homosexuellenfeindliche Parteien und Organisationen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 29, 2016
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Nov 24, 2016
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Jan 26, 2017
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür zu sorgen, dass städtische Räumlichkeiten und die der städtischen Gesellschaften
nicht an homosexuellenfeindliche Parteien und Organisationen vergeben oder vermietet
werden.
2. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung ein Konzept vorzulegen, wie verhindert werden
kann, dass Straßen und Plätze der Hansestadt Lübeck für homosexuellenfeindliche
Propaganda und Hetze missbraucht werden können und homophobe Organisationen
und Parteien dort Veranstaltungen durchführen dürfen.
3. Der Bürgerschaft ist in der Novembersitzung über die Umsetzung zu berichten.
Die Mitglieder der GAL-Fraktion waren entsetzt über den Terroranschlag auf den Homosexuellen Club Pulse in Orlando, USA.
Aber auch Deutschland erlebt wieder eine rückwärtsgewandte Diskussion über den Umgang
mit der Vielfalt sexueller Identitäten und Orientierungen. Mit homophoben, sexistischen
und rechtspopulistischen Parolen sollen all jene Menschen ausgegrenzt werden, die nicht
der heterosexuellen Norm entsprechen.
Dies ist die Saat für brutale Gewalt gegen Lesben, Schwule, Transgender sowie Trans- und
Bisexuelle und für terroristische Gewalttaten gegen diese Menschen.
Homophobie tötet!
So werden insbesondere in afrikanischen und in muslimischen Staaten gleichgeschlechtliche
Handlungen immer noch strafrechtlich verfolgt. In einigen Ländern wird dafür sogar noch
die Todesstrafe verhängt und homosexuelle Menschen hingerichtet.
Opfer der immer noch weit verbreiteten Homophobie sind in unserem Land vorrangig homosexuelle Jugendliche, deren Selbstmordrisiko gegenüber heterosexuellen Altersgenossen
um das vier- bis sechsfache erhöht ist.
Homosexualität gehört jedoch zu unserem Land und homosexuelle Menschen sind ein Teil
davon. Aufgabe unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist es, Lesben, Schwule, Transgender sowie Trans- und Bisexuelle vor Homophobie, vor Gewalt und vor Diskriminierungen zu schützen und ihnen ein Leben zu ermöglichen, das ihrer jeweiligen sexuellen
Orientierung entspricht.
Die GAL-Fraktion steht für Akzeptanz und Toleranz und wird allen Formen der verbreiteten
Homosexuellenfeindlichkeit entgegentreten und diese nicht tatenlos hinnehmen. Dies muss
auch für die Hansestadt Lübeck gelten. Deshalb dürfen keine städtischen Räumlichkeiten
und keine Straßen und Plätze der Hansestadt für homosexuellenfeindliche Propaganda und
Hetze missbraucht werden.
