Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2017/04488
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage zur Verwendung der Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jan 24, 2017
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Beschlussvorschlag
Lübeck gehört zu den Städten und Gemeinden, denen Geld aus dem Topf des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zusteht: 3,79 Mio. Euro für Kitas und 12,29 Mio. Euro für die energetische Sanierung von Schulen. Einem Bericht der Landesregierung (Drucksache 18/6662) war zu entnehmen, dass bis zum 10. Oktober 2016 2,5 Mio. Euro für Kitas und 0 Euro für Schulen bewilligt wurden.
Um einen aktuellen Überblick über die Verwendung der Mittel zu bekommen, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Summe wurde bereits investiert und für welche Projekte?
- Welche Mittel sind bereits fest gebunden und für welche Projekte?
- Gibt es weitere Planungen, für welche Projekte die Mittel eingesetzt werden sollen?
- Bestehen grundsätzlich Bedarfe im Bereich der Bildungsinvestitionen?
- Besteht der Wunsch, dass die Förderbereiche erweitert werden? Wenn ja, in welchen Bereichen bestehen konkret Bedarfe?
Erfolgt mündlich.
