Antrag der BfL-Fraktion - VO/2016/04405

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. FB 5, Bereich 660:

Die Planungen für die Einzelinvestition Produkt 544001 Bundesstraßen, AO-Obj.-Nr. 043, Konto 7852000, Moislinger Allee 2 BA, werden eingestellt.

Der dafür vorgesehene Haushaltsansatz wir für die Sanierung der Kantstraße, Produkt 541001, AO-Obj.-Nr. 684, Konto 7852000 verwendet.

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Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE)

2. FB 2, Bereich 502

Der Zuschuss für die Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird um 350 TEUR gekürzt und auf den Stand von 2016 eingefroren. Es wird der Abschluss eines Haustarifvertrages empfohlen.

3. FB 4, Bereich 513

Zuschüsse an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden Parteien: Diese Haushaltsposition wird aufgegeben und die Zuschüsse in voller Höhe eingestellt.

Die Begründung erfolgt mündlich