24.11.2016 - 10.5.4 BfL: Zu TOP 10.5 Haushaltssatzung 2017 mit Stel...

Hierzu spricht BM Niewöhner und erklärt den 1. Punkt des Antrages für gestrichen.

Die Vorsitzende lässt punktweise über den restlichen Antrag abstimmen:

Beschluss:

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. FB 5, Bereich 660:

Die Planungen für die Einzelinvestition Produkt 544001 Bundesstraßen, AO-Obj.-Nr. 043, Konto 7852000, Moislinger Allee 2 BA, werden eingestellt.

Der dafür vorgesehene Haushaltsansatz wir für die Sanierung der Kantstraße, Produkt 541001, AO-Obj.-Nr. 684, Konto 7852000 verwendet.

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Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE)

2. FB 2, Bereich 502

Der Zuschuss für die Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird um 350 TEUR gekürzt und auf den Stand von 2016 eingefroren. Es wird der Abschluss eines Haustarifvertrages empfohlen.

3. FB 4, Bereich 513

Zuschüsse an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden Parteien: Diese Haushaltsposition wird aufgegeben und die Zuschüsse in voller Höhe eingestellt.

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen:24

Enthaltungen:16

Abstimmungsergebnis Punkt 3:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:42

Damit ist der Antrag abgelehnt.