Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion - VO/2016/03616
Grunddaten
- Betreff:
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FDP- Einsparpotenziale bei Vereinen und Verbänden
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Apr 28, 2016
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May 26, 2016
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Nov 24, 2016
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Beschlussvorschlag
Bei Vereinen und Verbänden werden Einsparpotenziale aufgezeigt, um die Zuweisungen und Zuschüsse wieder auf das Niveau von 2012 zu reduzieren.
Das Innenministerium weist mit Schreiben vom 22. März 2016 darauf hin, dass die Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände innerhalb der letzten vier Jahre um annähernd 70% gestiegen sind. Im Erlass vom 14. August 2015 zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen wird der Nachweis gefordert, dass die Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände nicht gestiegen und auf das Notwendige beschränkt worden sind. Das ist in der Hansestadt Lübeck nicht der Fall. Der in den vergangenen Jahren erfolgte Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich steht in krassem Missverhältnis zu den eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten Lübecks.
