Politik Informationssystem Lübeck

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Anfrage BM/AM Ragnar Lüttke: Wiedereinführung der sog. Bettensteuer

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes

Federführend:: Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Hauptausschuss	zur Entscheidung
	Nov 8, 2016	53. Sitzung des Hauptausschusses	zur Kenntnis genommen	NA

Beschlussvorschlag

Würde durch Beschluss der VO/2016/04300 „Wiedereinführung der sog. Bettensteuer“ in der kommenden Bürgerschaftssitzung der Betrag von 1,7 Mio. EUR, der zur Erreichung der Vorgaben des Konsolidierungsfonds benötigt wird, erreicht werden.

Keine.

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Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2016/04301

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