Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2016/04301
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage BM/AM Ragnar Lüttke: Wiedereinführung der sog. Bettensteuer
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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Nov 8, 2016
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Beschlussvorschlag
Würde durch Beschluss der VO/2016/04300 „Wiedereinführung der sog. Bettensteuer“ in der kommenden Bürgerschaftssitzung der Betrag von 1,7 Mio. EUR, der zur Erreichung der Vorgaben des Konsolidierungsfonds benötigt wird, erreicht werden.
Keine.
