ALLRIS - Vorlage

Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2016/04283

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 22.07.2016 das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in der Drucksache 18/44228 beschlossen.

Demnach sind unabhängig vom Vertretungsfall Sitzungsunterlagen, Protokolle und sonstige Unterlagen der Sitzungen des Ausschusses auch den stellvertretenden Ausschussmitgliedern  zur Verfügung zu stellen.

Frage:

Ist es möglich die entstehenden Mehrkosten (Druck, Versand, IT-Ausstattung usw.)  im Sinne des Konnexitätsprinzips dem Land Schleswig-Holstein in Rechnung zu stellen?

 

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