Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2016/04208
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des AM Carl Howe (GAL): Sachstand Herreninsel
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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Sep 27, 2016
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Oct 11, 2016
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Beschlussvorschlag
Im Januar 2015 beschloss die Bürgerschaft ein externes Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für eine dauerhafte Wohnnutzung in Auftrag zu geben (siehe VO/2015/02269).
- Wann kommt das Gutachten in die Gremien/Bürgerschaft?
- A) Wann wurde ein entsprechender Gutachter beauftragt?
B) Wenn noch kein Gutachter beauftragt wurde, wann soll dieser beauftragt werden?
- A) Wurde bei der Auswahl eines Gutachters zuvor die Interessengemeinschaft der Herreninselbewohner beteiligt?
B) Falls noch kein Gutachter beauftragt wurde, wann werden die Herreninselbewohner an der Auswahl eines solchen beteiligt?
- Warum hat Bürgermeister Bernd Saxe den bereits ausgehandelten Mietvertragsentwurf, der in der Septembersitzung im Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den KBT behandelt werden sollte, im Senat gestoppt?
- Warum lässt Bürgermeister Bernd Saxe die rechtlichen Risiken durch eine externe Anwaltskanzlei prüfen, obwohl das Rechtsamt bereits eine Prüfung vollzogen hatte.
- Wann wird mit dem Bau der Sielleitungen begonnen?
- Wann werden die Grundstücke der Herreninselbewohner*innen an das Entwässerungssystem angeschlossen?
- Wird die Hydraulik so ausgelegt sein, dass auch derzeit unbewohnte Grundstücke später ans System angeschlossen werden können?
- Ist gewährleistet, dass die Gruben über den 1.1.2017 von den EBL entleert werden, bis die Grundstücke alle an das Entwässerungssystem angeschlossen worden sind?
