Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2016/03962
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage von AM/BM Ragnar Lüttke: Arbeitnehmersicherung HBV
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jul 19, 2016
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Beschlussvorschlag
1. Wurde der Beschluss in Vorlage VO/2013/00084 vom Bürgermeister umgesetzt?
2. Greift die vereinbarte Arbeitnehmersicherung auch im aktuellen Insolvenzfall des HBV?
3. Sollte 2. mit Nein beantwortet werden, plant der Bürgermeister hierfür eine Regelung im Sinne des politischen Willens der Lübecker Bürgerschaft, der sich aus dem Beschluss der VO/2013/00084 ergibt, zu schaffen?
Im Falle der mündlichen Beantwortung bitten wir um eine schriftliche Nachreichung.
