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Freitag 10.04.2026

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Lindenau: Anfrage Hauptausschuss am 26.04.2016 Aktenlager / Wissensspeicher – Planungsstand

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes

Federführend:: SPD-Bürgerschaftsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Hauptausschuss	zur Entscheidung
	Apr 26, 2016	44. Sitzung des Hauptausschusses	zur Kenntnis genommen	NA

Beschlussvorschlag

Trifft es zu, dass im Senat am 13.04.2016 eine Mietzusage der Hansestadt Lübeck ggü. dem Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck (KWL) für die Anmietung eines Aktenlagers gegeben wurde?

Wenn ja, auf welcher Grundlage hat der Bürgermeister/Senat diese Zusage gegeben? Ist die Zuständigkeitsordnung § 1 Absatz 1.1.5 eingehalten (weniger als 50.000 Euro Jahresmiete)?

Ist sichergestellt, dass die KWL keine Verpflichtungen eingeht, bevor der Hauptausschuss über einen rechtsverbindlichen Mietvertrag entschieden hat?

Entstehen der Hansestadt Lübeck im Falle einer möglichen Anmietung weitere Kosten durch die beabsichtigte Aktenlagerung? Wenn ja, in welcher Höhe?

Was konkret möchte die Hansestadt Lübeck / der Senat im beabsichtigten Aktenlager einlagern?

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