Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03646

Von allen im Lübecker Rathaus vertretenen politischen Parteien ist zu erwarten, dass sie bei öffentlichen Veranstaltungen aller Art –inhaltlichen oder repräsentativen Charakters – Frauen angemessen beteiligen und zu Wort kommen lassen. Ob Diskussionsrunde oder Neujahrsempfang: Kein Podium und keine Redeliste ohne Frauen!

Mindestvoraussetzung ist eine Beteiligung gemäß dem weiblichen Anteil an der Mitglied-

schaft der jeweiligen Partei. Darauf soll mit einer quotierten Redeliste geachtet werden. Aber erst eine echte Parität wird dem grundgesetzlichen Auftrag an die politischen Parteien gerecht und ist daher bereits auf nahe Sicht anzustreben.

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) übernimmt diesen Antrag in der am 4. März 2016 in der 2. Lübecker Frauen-Bürgerschaft eingebrachten und beschlossenen Form sowie die schriftliche Antragsbegründung, mit der der Antrag dort eingebracht wurde:

Noch immer nehmen Parteien bzw. deren Untergliederungen ihren  gesellschaftspolitischen Auftrag nicht ernst und lassen sich bei ihren öffentlichen Auftritten überwiegend, oder sogar ausschließlich, von Männern repräsentieren. Diese Tendenz ist je nach Thematik unterschiedlich ausgeprägt, aber selbst bei „harmlosen“ Anlässen wie Empfängen oder Ehrungen mehr als ein Ärgernis. Die Botschaft ans Publikum ist nämlich: Bei uns haben Frauen wenig bis gar nichts zu sagen – und bei offiziellen Anlässen und „harten“ Themen schon gar nicht!

Politische Parteien sollen aber laut Grundgesetz an der Willensbildung „des Volkes“ mit-

wirken, das sich notabene zu über der Hälfte aus Frauen zusammensetzt; sonst bean-

spruchen sie ihre ebenfalls grundgesetzlich garantierten Privilegien zu Unrecht.

Daher wird in einem weiteren Schritt auch über Sanktionen bei Nichtbeachtung zu sprechen sein – beispielsweise über ein Verbot der Nutzung öffentlicher Räume für Veranstaltungen, bei denen Frauen unterrepräsentiert sind.