Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03644
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung anderer, niedrigschwelliger Formen der Beteiligung von BürgerInnen zu Beginn der Bürgerschafts-Sitzung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Apr 28, 2016
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Beschlussvorschlag
Es ist zu prüfen, ob eine BürgerInnen-Beteiligung auch niedrigschwelliger als über die
Einwohnerfragestunde hergestellt werden kann.
(Hinweis: Geregelt ist dies in der Richtlinie über die Einwohnerfragestunde, Anlage zur
Geschäftsordnung der Bürgerschaft, zuletzt geändert am 26.5.2005, siehe
http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/faq/files/geschaeftsordnung_buergerschaft.pdf, S. 32f ).
Das schriftliche Einreichen von Fragen bis zu sechs bzw. gar 16 Tagen vor der Sitzung der
Bürgerschaft sind nicht niedrigschwellig, um Bürgerinnen und Bürger für die kommunalpolitischen Fragestellungen zu interessieren.
In anderen Kommunen gibt es vor der regulären Sitzung der Stadt-/bzw. Gemeindevertre-
tung eine offene „Fragestunde“ für die EinwohnerInnen. Hier können auch spontan aktuelle Themen angesprochen und Fragen gestellt werden.
Dass seitens der Verwaltung dann nicht immer gleich eine befriedigende Antwort gegeben
werden kann, versteht sich von selbst.
Dennoch böte eine solche Form der EinwohnerInnen-Beteiligung eine größere Chance, das Interesse an kommunalpolitischen Fragestellungen und Entscheidungen zu erhöhen
