Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03644

Es ist zu prüfen, ob eine BürgerInnen-Beteiligung auch niedrigschwelliger als über die

Einwohnerfragestunde hergestellt werden kann.

(Hinweis: Geregelt ist dies in der Richtlinie über die Einwohnerfragestunde, Anlage zur

Geschäftsordnung der Bürgerschaft, zuletzt geändert am 26.5.2005, siehe

http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/faq/files/geschaeftsordnung_buergerschaft.pdf, S. 32f ).

Das schriftliche Einreichen von Fragen bis zu sechs bzw. gar 16 Tagen vor der Sitzung der

Bürgerschaft sind nicht niedrigschwellig, um Bürgerinnen und Bürger für die kommunalpolitischen Fragestellungen zu interessieren.

In anderen Kommunen gibt es vor der regulären Sitzung der Stadt-/bzw. Gemeindevertre-

tung eine offene „Fragestunde“ für die EinwohnerInnen. Hier können auch spontan aktuelle Themen angesprochen und Fragen gestellt werden.

Dass seitens der Verwaltung dann nicht immer gleich eine befriedigende Antwort gegeben

werden kann, versteht sich von selbst.

Dennoch böte eine solche Form der EinwohnerInnen-Beteiligung eine größere Chance, das Interesse an kommunalpolitischen Fragestellungen und Entscheidungen zu erhöhen