Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/03499

1. Die 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
2. Die Änderung der Zuständigkeitsordnung in der als Anlage 2 beigefügten Fassung wird beschlossen.

Mit der Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 28.01.2016, TOP 5.12, Drucksache Nr. 3171.

Der § 12 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung (Einwohnerversammlung), wird dahingehend ergänzt, dass die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident gemäß § 16 b GO zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen kann, wobei dieses künftig mindestens einmal jährlich geschehen muss.

In der Zuständigkeitsordnung sind lediglich redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

In § 1 Abs. 1 Ziff. 1.1 erfolgt eine Ergänzung dahingehend, dass der Hauptausschuss über    „ eine Freigabe von Bau-, Dienst- oder Lieferleistungen“ entscheidet. Bei der letzten Anpassung der Zuständigkeitsordnung sind die Dienstleistungen (soweit nicht Gutachtenaufträge) versehentlich entfallen. 

In § 1 Abs. 1 Ziff. 1.3 muss aufgrund der redaktionellen Anpassung der Hauptsatzung im November 2015, der Verweis zur  Hauptsatzung redaktionell angepasst werden (alt § 13; neu § 14).

Hierbei handelt es sich nicht um inhaltliche Änderungen.