Antrag der BfL-Fraktion - VO/2016/03613
Grunddaten
- Betreff:
-
BfL: Bürgerinformation zu Anliegerbeiträgen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfL-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Apr 28, 2016
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Beschlussvorschlag
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, bei künftigen Straßenbaumaßnahmen - für die gemäß der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung Anliegerbeiträge erhoben werden können - rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anliegern durchzuführen, um diesen die Gelegenheit zu geben, ihre Wünsche, Anregungen und Bedenken im Zusammenhang mit der Baumaßnahme einzubringen. Die bisher geübte Praxis, die Anlieger erst nach der Durchführung der Baumaßnahme über ihre Kostenbeteiligung zu informieren, ist nicht bürgerfreundlich und muss deshalb geändert werden.
Die Begründung erfolgt mündlich
