Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2016/03463

Umsetzung des Beschlusses des Austauschantrags VO/2015/02587 zu VO/2015/2567, TOP 6.1 "Fortschreibung der Budgetverträge" in der Bürgerschaft am 26.03.2015

1. Wurden die Budgets aller betroffenen Träger gemäß des Bürgerschaftsbeschlusses vom 26.03.2015 entsprechend der Tarifsteigerungen (Juli 2015) entsprechend angepasst und erhöht?

2. Wurden die freien Träger entsprechend des Beschlusses vertraglich verpflichtet, mindestens die Standards des TVöD einzuhalten?

3. Wird von der Verwaltung sichergestellt, dass Tariferhöhungen (auf Basis des TVöD) zu 100% an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben werden? Wird der geforderte Nachweis von allen freien Trägern erbracht?

 http://luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/___tmp/tmp/45081036445058429/445058429/01045258/58.pdf

Erfolgt mündlich