Blankovorlage - VO/2016/03445

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der Sitzung der Bürgerschaft am 25.11.2015 mit Vorlage VO/2015/03228 beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gem. Beschluss der Einwohnerversammlung vom 03.11.2015 folgend, der Bürgerschaft im Rahmen der Jugendhilfeplanung – Maßnahmenplanung  für das Kita-Jahr 2016/2017 eine Planung vorzulegen, die den „Präventive Baustein – Unterstützte Elementargruppe“ gemäß der Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) stadtweit auf alle Kindertagesstätten ausgeweitet. Die haushaltsmäßige Ordnung ist nach Vorlage der Jugendhilfeplanung sicherzustellen.

Der Antrag wurde mündlich begründet.

Die Bürgerschaft hat unter dem TOP 10.19 entschieden, den Antrag VO/2015/03148 gemeinsam mit dem Antrag VO/2015/03228 in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Beide Vorlagen werden im Bericht „Präventiver Kita-Baustein – Unterstützte Elementargruppen“ VO/2016/03361 (TOP 5.1) und in der Vorlage VO/2016/03363 „Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG), Bestandserhebung Kindergartenjahr 2015/16 und Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2016/17“ (TOP 6.1) behandelt.