Interfraktioneller Antrag - VO/2016/03386
Grunddaten
- Betreff:
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Interfraktionell - Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und CDU: Austauschblatt zu VO/2016/03385, Antrag zu VO/2016/03359 Sanierung der Musik- und Kongresshalle - Bericht und Beschlussfassung, hier: Aufhebung des Sperrvermerks
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jan 28, 2016
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Beschlussvorschlag
Der Aufhebung des Sperrvermerks für den 1. Bauabschnitt wird mit folgender Maßgabe
zugestimmt:
- Die angefragte Drittmittelförderung erfolgt tatsächlich.
- Für einen Finanzierungsbeitrag sollen Fundraisung und Sponsoringmodelle geprüft werden
(z.B die Einrichtung eines "Freundeskreises der MUK" und eine Vergabe der Namensrechte
an der Musik- und Kongresshalle).
- Vor einem Beschluss über den 2. Bauabschnitt sind abermals Landeszuschüsse und weitere Drittmittel einzuwerben.
- Der 2. Bauabschnitt soll ohne Zugriff auf reguläre städtische Investitionsmittel
realisiert werden. Investitionsvorhaben für Schulen und Brücken dürfen nicht im
Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen für die MUK geschoben werden.
- Nach vollständiger Sanierung der MUK soll es ab dem Jahr 2022 eine Beteiligung der
Nutzerinnen und Nutzer an den Bauunterhaltungskosten geben. Der Bürgermeister wird beauftragt, verschiedene Modelle zu prüfen und sie der Bürgerschaft spätestens bei Entscheidung über die Durchführung des 2. Bauabschnitts zur Entscheidung vorlegen.
