Interfraktioneller Antrag - VO/2016/03386

Der Aufhebung des Sperrvermerks für den 1. Bauabschnitt wird mit folgender Maßgabe

zugestimmt:

- Die angefragte Drittmittelförderung erfolgt tatsächlich.

- Für einen Finanzierungsbeitrag sollen Fundraisung und Sponsoringmodelle geprüft werden

(z.B die Einrichtung eines "Freundeskreises der MUK" und eine Vergabe der Namensrechte

an der Musik- und Kongresshalle).

- Vor einem Beschluss über den 2. Bauabschnitt sind abermals Landeszuschüsse und weitere Drittmittel einzuwerben.

- Der 2. Bauabschnitt soll ohne Zugriff auf reguläre städtische Investitionsmittel

realisiert werden. Investitionsvorhaben für Schulen und Brücken dürfen nicht im

Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen für die MUK geschoben werden.

- Nach vollständiger Sanierung der MUK soll es ab dem Jahr 2022 eine Beteiligung der

Nutzerinnen und Nutzer an den Bauunterhaltungskosten geben. Der Bürgermeister wird beauftragt, verschiedene Modelle zu prüfen und sie der Bürgerschaft spätestens bei Entscheidung über die Durchführung des 2. Bauabschnitts zur Entscheidung vorlegen.