Blankovorlage - VO/2016/03349

Ergänzender Bericht zur Realisierbarkeit von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Im Hinblick auf die finanzielle Dimension evtl. Ansprüche gegenüber den Baubeteiligten erfolgten eine verwaltungsinterne und ergänzend eine externe rechtliche Prüfung möglicher Ansprüche. Beide Prüfungen kommen zu dem Ergebnis, dass evtl. Ansprüche wegen Verjährung nicht zu realisieren wären.

Auf die Anlagen wird verwiesen.

- Vermerk des Bereichs Recht vom 14.12.2015

- Schreiben der Rechtsanwälte  BMZ vom 21.01.2016