Antrag der BfL-Fraktion - VO/2015/03222
Grunddaten
- Betreff:
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BfL-Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2015/03069 Haushaltssatzung 2016 mit Stellenplanänderung 2016
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfL-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 26, 2015
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Beschlussvorschlag
Die BfL-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Produkt: 315 201
Der Jahresfehlbetrag der Städtischen Senioreneinrichtungen wird für 2016 um 500 TEUR reduziert.
Produkt 111 029
Das städtische Gebäudemanagement (GMHL) wird umgehend in eine eigenständige GmbH ausgegliedert und bekommt die komplette Verwaltung der städtischen Liegenschaften übertragen. Sie tritt gegenüber den einzelnen Fachbereichen als autarker Vermieter mit allen Rechten und Pflichten auf.
Produkt 272 001
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen, Kosten und Vorteile eine Ausgründung der Stadtbibliothek für den Lübecker Haushalt bringt.
Es wird eine Haushaltsstelle „Finanzsenator für Lübeck“ eingerichtet und mit 200 TEUR ausgestattet.
Die Begründung erfolgt mündlich.
