Antrag der BfL-Fraktion - VO/2015/03222

Die BfL-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Produkt: 315 201

Der Jahresfehlbetrag der Städtischen Senioreneinrichtungen wird für 2016 um 500 TEUR reduziert.

Produkt 111 029

Das städtische Gebäudemanagement (GMHL) wird umgehend in eine eigenständige GmbH ausgegliedert und bekommt die komplette Verwaltung der städtischen Liegenschaften übertragen. Sie tritt gegenüber den einzelnen Fachbereichen als autarker Vermieter mit allen Rechten und Pflichten auf.

Produkt 272 001

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen, Kosten und Vorteile eine Ausgründung der Stadtbibliothek für den Lübecker Haushalt bringt.

Es wird eine Haushaltsstelle „Finanzsenator für Lübeck“ eingerichtet und mit 200 TEUR ausgestattet.

Die Begründung erfolgt mündlich.