Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/02869

Die Hansestadt Lübeck tritt dem neu gegründeten Verein „MRSAplus Netzwerk Lübeck“ bei.

Das MRSAplus Netzwerk Lübeck besteht seit 2009/2011 als Arbeitsgemeinschaft. Die Arbeitsgemeinschaft hat jetzt beschlossen alternativ einen eingetragenen Verein zu gründen. Dies soll u.a. erleichtern einen Mitgliedsbeitrag zu erheben (EUR 30 Jahresbeitrag je Mitglied bei derzeit ca. 75 Mitgliedern) und mit diesen Mitteln Informationsmaterial, Vorträge und andere Kosten für fachliche Arbeit zu bezahlen. Auch soll die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden, dass dem Netzwerk steuerbegünstigte Zuwendungen zukommen können.

Den Entwurf für eine Vereinssatzung finden Sie im Anhang. Beides ist in Zusammenarbeit mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Neuling erstellt worden.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat die Aufgabe, entsprechende regionale Netzwerke zu koordinieren. Daher hat die Hansestadt Lübeck eine besondere Rolle in der Arbeitsgemeinschaft gehabt, die auch in dem zu gründenden Verein fortbestehen soll (z.B. §8 „Eine vom Gesundheitsamt der Stadt Lübeck entsandte Person ist ständiges Mitglied des Vorstandes.“).

Der Bereich Recht hat einen möglichen Beitritt juristisch geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine rechtlichen Bedenken bestehen, dem Verein beizutreten.

Der bisherigen Arbeit eine rechtliche Grundlage zu geben, verringere sogar das Haftungsrisiko der Stadt und entlastete sie von finanziellen Belastungen.