Antrag Herr Bruno Böhm fraktionslos - VO/2015/02737

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.)   Die durch die Schließung der Einrichtung, speziell „ Am Behnckenhof und Schönböckener Straße“, wegfallenden Kapazitäten werden durch einen oder mehrere Neubauten aufgefangen.

2.)   Der Bürgermeister möge eine entsprechende Planung der Bürgerschaft entgegen bringen.

3.)   Für die Neubauten sind ÖPP Modelle nicht in Betracht zu ziehen.

Wie bereits von der Bürgerschaft festgestellt und unserer festen Überzeugung, handelt es sich um eine Daseinsvorsorge der Stadt, was nicht beendet oder privatisiert werden darf. Ein zurückziehen aus der Verantwortung hätte negative Auswirkung auf betroffene Bürgerinnen und Bürger, was nicht tragbar wäre.

Eine Sanierung kommt unserer Ansicht nach nicht in Frage. Die Berichte und Zahlen zeigen, dass dieses ein Fass ohne Boden wäre.

Auf Dauer gesehen und im Sinne der Nachhaltigkeit ist ein Neubau eine Investition in die Zukunft und daher zu befürworten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.