Blankovorlage - VO/2015/03074

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO Nr. 3013 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Plan vorzustellen, welche Gebäude in Lübeck für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft und erfasst wurden und wo zukünftig Unterkunftsplätze entstehen sollen.

Leerstehende Gebäude im städtischen Besitz, wie z.B. Haus 6 des ehemaligen Priwallkrankenhauses, sollen einer Überprüfung für die Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge unterzogen werden. Bis Ergebnisse inklusive Schätzung erforderlicher Umbaupläne vorliegen, dürfen keine Gebäude veräußert und/oder abgerissen werden.