Blankovorlage - VO/2015/03073

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO Nr. 2970 den nachstehend  aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und DIE LINKE mit Mehrheit an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !       

Der Bürgermeister möge kurzfristig prüfen, ob Gebäude, die seit mehr als sechs Monaten leer und nicht zur Vermietung oder zum Verkauf stehen auch ohne Bereitschaft der EigentümerInnen herangezogen werden können, um sie für einen begrenzten Zeitraum für die sichere und angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.

Wenn die Prüfung ergibt, dass dies möglich ist, soll es vom Bürgermeister unverzüglich umgesetzt werden.

Sollten die Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in Lübeck nicht ausreichen, ist entsprechend zu verfahren.