Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2015/02961

Wie ist der Sachstand des Prüfauftrages VO/2014/01701?

Zum besseren Verständnis nachfolgend der Text des Antrages, der in der Bürgerschaftssitzung am 26. Juni 2014 interfraktionell von den Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD, sowie dem BM Bruno Böhm gestellt und von der Bürgerschaft einstimmig angenommen wurde:

Der Bürgermeister wird beauftragt nachfolgende Optionen zur Professionalisierung der

Fördermittelakquise zu prüfen und der Bürgerschaft bis spätestens zur Sitzung

im September 2014 darzustellen, welche der Optionen aus Sicht der Verwaltung zu

favorisieren ist:

1.) Fortführung der Fördermittelakquise und -beratung auf unterschiedlichen Ebenen der

Verwaltung innerhalb der Zuständigkeitsbereiche.

2.) Konzentrierung der Fördermittelakquise und -beratung bei der Wirtschaftsförderung

Lübeck GmbH oder einer anderen städtischen Gesellschaft

3.) Konzentrierung der Fördermittelakquise in einem Bereich innerhalb der Kernverwaltung.

Für die jeweilige Option ist mindestens darzustellen:

a) Personal- und Organisationsstruktur sowie Kosten für Fördermittelakquise und -beratung.

b) Stärken und Schwächen der jeweiligen Optionen bei der Bearbeitung verschiedener

Fördertöpfe. Hierbei ist zu unterscheiden, zwischen ihrer Quelle (also europäischen,

nationalen, schleswig-holsteinischen und sonstigen Fördermitteln) sowie ihrer Verwendung

(also z.B. für Verkehrszwecke, für Betriebe, für den Städtebau, für wissenschaftliche, soziale

und kulturelle Zwecke)

c) Stärken und Schwächen der jeweiligen Optionen bei der Beratung externer Unternehmen

und Organisationen