Interfraktioneller Antrag - VO/2015/02975

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und das fraktionslose Mitglied Bruno Böhm beantragen:

Die Bürgerschaft bekennt sich zu der Verantwortung, Zufluchtsuchende aufzunehmen.

Ziel bleibt eine dezentrale Wohnunterbringung von Geflüchteten über das Stadtgebiet.

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen, dass der im Sonderausschuss vorgelegte Mietvertrag für die Wiekstraße 9, 23570 Lübeck-Priwall, zwischen der Gemeindediakonie Lübeck e.V. und dem Eigentümer der Immobilie geschlossen werden kann.

Mit einem Mietpreis von 7,90 € ist die Anmietung im annehmbaren Preisniveau und bewegt sich in einem Preisgefüge mit anderen Maßnahmen, die die Hansestadt Lübeck zur Unterbringung von Geflüchteten initiiert.

Eine Aufklärung der Vorgänge des Objektverkaufes kann ungeachtet eines kündbaren Mietvertrages fortgesetzt werden. Vor dem Hintergrund von wöchentlich rund 100 neuankommenden Geflüchteten in Lübeck ist auch diese Wohnunterkunft mit ca. 60 Plätzen zwingend zu nutzen.