Interfraktioneller Antrag - VO/2015/02970
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterkünfte für Flüchtlinge
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 24, 2015
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister möge kurzfristig prüfen, ob Gebäude, die seit mehr als sechs Monaten leer und nicht zur Vermietung oder zum Verkauf stehen auch ohne Bereitschaft der EigentümerInnen herangezogen werden können, um sie für einen begrenzten Zeitraum für die sichere und angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.
Wenn die Prüfung ergibt, dass dies möglich ist, soll es vom Bürgermeister unverzüglich umgesetzt werden.
Sollten die Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in Lübeck nicht ausreichen, ist entsprechend zu verfahren.
Erfolgt mündlich.
