Blankovorlage - VO/2015/02866
Grunddaten
- Betreff:
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Begründungsergänzung zur Vorlage VO/2015/02533 - Musterregelungen für die städtischen Beteiligungen gemäß Lübecker PCGK
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 1.203 - Beteiligungscontrolling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jul 14, 2015
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Die o.g. Vorlage wurde im Hauptausschuss am 23.06.2015 vertagt. Klarstellend wird hiermit die Begründung der Vorlage im ersten Absatz der Seite 3/3 wie folgt ergänzt (Änderungen fett):
Mit den Geschäftsführern/-innen sollen grundsätzlich unbefristete Dienstverträge mit einjähriger Kündigungsfrist auf der Grundlage des städtischen Muster-Dienstvertrags für Geschäftsführer/-innen geschlossen werden. Die Bestellung durch die Gesellschafterversammlung erfolgt in der Regel für fünf Jahre, um so einen festen Rhythmus für die notwendige Überprüfung der Diensterfüllung der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers zu gewährleisten. Eine Abberufung der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers, die jederzeit möglich ist, gilt zugleich als Kündigung des Dienstvertrages für die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer. In diesem Falle endet das Vertragsverhältnis ein Jahr nach der Beschlussfassung über die Abberufung, sofern keine außerordentliche Kündigung erfolgt.
Änderungen am Dienstvertrag sind einvernehmlich mit der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer zu vereinbaren.
Entscheidungen zu Änderungen am Dienstvertrag für Geschäftsführer/-innen trifft die Gesellschafterversammlung.
