Interfraktioneller Antrag - VO/2015/02861

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und das fraktionslose Mitglied, Bruno Böhm, beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 26.03.2015, dem Sonderausschuss die Entscheidung über den Mietvertrag zu übertragen, wird aufgehoben.

2. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister sicherzustellen, dass der im Sonderausschuss vorgelegte Mietvertrag für die Wiekstraße 9, und nach geplanter Erweiterung in der Folge mit einem Staffelgeschoss  versehen, zwischen der Gemeindediakonie Lübeck e.V. und dem Eigentümer der Immobilie geschlossen werden kann.