Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/02541
Grunddaten
- Betreff:
-
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: Nussbaumweg (5.660)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Vorberatung
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May 18, 2015
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 25, 2015
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Beschlussvorschlag
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsfläche in der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 2 wird beschlossen:
* Nussbaumweg
Gemarkung St. Jürgen , Flur 13, Flurstück 1826
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße – Ortsstraße.
Auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Bauvertrages vom 27./28.04.2010 mit der Neue Lübecker Norddeutsche Baugenossenschaft eG (NL) erfolgte die rückwärtige Erschließung des Areals zwischen den Grundstücken Kastanienallee 7 und 9 über den Nussbaumweg.
Die Fertigstellung dieser neuen Erschließungsstraße ist erfolgt, die Übergabe an die Hansestadt Lübeck erfolgte auf Grundlage der Übergabevereinbarung vom 23.02./05.03.2015 mit Ablauf des 28.02.2015.
Hiermit liegt die Widmungsvoraussetzung nach §6 Abs. 3 StrWG vor, die Eigentumsverschaffung steht noch aus.
Die Widmung umfasst folgende Fläche gemäß Anlage 2:
Stadtteil: St. Jürgen Gemarkung: St. Jürgen | Flur: | Flurstück: |
Nussbaumweg | 13 | 1826 |
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Der Erschließungsträger Zustimmend |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Eine gesonderte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO ist mangels spezifischer Betroffenheit nicht erfolgt. |
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Die Maßnahme ist: |
| Neu |
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| Freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch das Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.04.1996. |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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1,6 MB
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