Antrag Herr Bruno Böhm fraktionslos - VO/2015/02636
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage AM B. Böhm - Wann wiurde in Lübeck zuletzt ein qualifiziertes Gutachten gem. § 13 abs. 4 PBefG über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes erstellt?
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Herr Bruno Böhm fraktionslos
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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May 5, 2015
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May 19, 2015
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Beschlussvorschlag
- Wurde das Gutachten damals von einem vereidigten Sachverständigen erstellt?
- Welche Schlüsse wurden aus dem Gutachten gezogen?
- Unterstützte das die Eröffnung der Wartelisten, welche die Verwaltung der Politik vorschlug?
- Wie wurde den Belangen des Datenschutzes bei der Erstellung des Gutachtens Rechnung getragen?
- War die Teilnahme an der Datenerhebung für Taxi-Unternehmer verpflichtend? Wie hoch war die Teilnehmerzahl?
- Wurde das Gutachten veröffentlicht?
- Wann wird eine Entscheidung gefallen sein, ob erneut ein Gutachten beauftragt wird? Wird hierzu ein Votum der Politik einzuholen sein? Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung, ob ein Gutachten beauftragt wird
Im Falle einer mündlichen Beantwortung bitte ich um Beifügung einer schriftlichen Antwort.
