Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/02541

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsfläche in der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 2 wird beschlossen:

* Nussbaumweg

Gemarkung St. Jürgen , Flur 13, Flurstück 1826

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße – Ortsstraße.

Auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Bauvertrages vom 27./28.04.2010 mit der Neue Lübecker Norddeutsche Baugenossenschaft eG (NL) erfolgte die rückwärtige Erschließung des Areals zwischen den Grundstücken Kastanienallee 7 und 9 über den Nussbaumweg.

Die Fertigstellung dieser neuen Erschließungsstraße ist erfolgt, die Übergabe an die Hansestadt Lübeck erfolgte auf Grundlage der Übergabevereinbarung vom 23.02./05.03.2015 mit Ablauf des 28.02.2015.

Hiermit liegt die Widmungsvoraussetzung nach §6 Abs. 3 StrWG vor, die Eigentumsverschaffung steht noch aus.

Die Widmung umfasst folgende Fläche gemäß Anlage 2:

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.