Blankovorlage - VO/2015/02555

Auszug aus der Niederschrift – öffentlicher Teil

Bauausschusssitzung vom 16.03.2015

Im Foyer des Fachbereiches 5 – Planen und Bauen

[…]

Der Vorsitzende lässt über den eingangs von der SPD / CDU Fraktionen gemachten Antrag punktweise abstimmen.

Im Beschlussvorschlag wird:

In Punkt 1.

              der Absatz „b.“ ersetzt durch:

„Im Geschosswohnungsbau sind vorzugsweise Flächen für den geförderten Wohnungsbau zu entwickeln.“

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            10 Stimmen

Gegen den Antrag:                            4 Stimmen

Enthaltungen:                                          1 Stimme

Der Bauausschuss stimmt dem Teil des Antrages mehrheitlich zu.

Im Beschlussvorschlag wird:

In Punkt 1.

              ein Absatz „d.“ eingefügt:

„Angesichts des Umstands, dass bereits heute knapp 40 % des Lübecker Stadtgebiets als Natur- und Landschaftsschutzgebiete unterschiedlicher Qualität ausgewiesen sind, wird derzeit keine Notwendigkeit für zusätzliche Schutzgebiete gesehen. Neue naturschutzrechtlich geschützte Gebiete (Freiräume) sind nur noch dann auszuweisen, wenn hierfür an anderer Stelle geringwertigere Schutzgebiete und Freiflächen aufgehoben und als Kompensationsflächen für Wohnen und Gewerbe freigegeben werden.“

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            9 Stimmen

Gegen den Antrag:                            5 Stimmen

Enthaltungen:                                          1 Stimme

Der Bauausschuss stimmt dem Teil des Antrages mehrheitlich zu.

Im Beschlussvorschlag wird:

In Punkt 1.

              ein Absatz „e.“ eingefügt:

e. Die durch die Bürgerschaftsbeschlüsse VO/2015/02327 und VO/2015/02373 beauftragten B-Pläne sind umzusetzen. Das Konzept „Lübeck 2030“ wird alle zwei Jahre fortgeschrieben.“

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            9 Stimmen

Gegen den Antrag:                            5 Stimmen

Enthaltungen:                                          1 Stimme

Der Bauausschuss stimmt dem Teil des Antrages mehrheitlich zu.

Im Beschlussvorschlag wird:

Nach 2. eingefügt:

„3. In Suchräumen im Bereich von Kleingärten dürfen Maßnahmen nur dann entwickelt werden, wenn über deren Umfang und den dazugehörigen zeitlichen Planungshorizont mit den jeweiligen Kleingärtnern Einvernehmen erzielt wurde.“

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            12 Stimmen

Gegen den Antrag:                            1 Stimme

Enthaltungen:                                          2 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Teil des Antrages mehrheitlich zu.

In der Begründung:

Wird auf Seite 3 im 7. Absatz „Die Konfliktfläche W11 (Vorwerker Friedhof), W20 (Teutendorfer Siedlung) und“  GESTRICHEN und durch „Die Konfliktfläche“ ersetzt.

In der Anlage 3 werden die Gebiete:

W9 „Erweiterung Hagenkoppel“,

W20 „ Neue Teutendorfer Siedlung (westlicher Teil)“,

W11 „Howingsbrook“,

G3 „Verkehrsübungsplatz“;

G14 „Erweiterung Roggenhorst“

                                                                                    nach Kategorie 1 gehoben.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            9 Stimmen

Gegen den Antrag:                            4 Stimmen

Enthaltungen:                                          2 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Teil des Antrages mehrheitlich zu.

In der Anlage 3 werden die Gebiete:

G6 „Schanzenbergweg“

                                                                                    nach Kategorie 2 gehoben

das ehemalige Travag Gelände in der Schlutuper Straße als W22 „Travag Gelände“

                                                                                    in die Kategorie 1 aufgenommen.

G10 „Moisling“

                                                                                    soll als Mischgebiet ausgewiesen werden.

Wird die Kategorie 3 – Wohnbauflächen gestrichen.

Wird die Kategorie 3 – Gewerbeflächen gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            9 Stimmen

Gegen den Antrag:                            5 Stimmen

Enthaltungen:                                          1 Stimme

Der Bauausschuss stimmt dem Teil des Antrages mehrheitlich zu.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage in geänderter Form abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage in geänderter Form:                            9 Stimmen

Gegen die Vorlage in geänderter Form:              5 Stimmen

Enthaltungen:                                                                      1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag inklusive der Änderung zu beschließen.

Ausgefertigt:

Gez. Thomas Kaacksteen

Protokollführer