Blankovorlage - VO/2015/02470

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Bürgerschaftsfraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN, die Bürgerschaftsfraktion BfL, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und die Bürgerschaftsfraktion DIE PARTEI PIRATEN mit den Mitgliedern AM Herr Sellerbeck, AM Aberle, AM Lüttke,      AM Horstmann und AM Rieckmann beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen.

Hintergrund

Die genannte Vorlage sieht unter anderem auch die Einziehung von ehemaligen und

aktuellen öffentlichen Weg- und Freiflächen zwischen dem Verlauf der historischen

Krummen Querstraße und der nach 1942 verlängerten Geraden Querstraße vor. Die

Wegeeinziehung beruht auf dem Entwurf eines Rahmenplans, der abweichend vom

historischen Stadtgrundriss die Überbauung der Krummen Querstraße bis an die verlängerte

Gerade Querstraße heran vorsieht.

Änderungsantrag

1. Die Vorlage Nr. VO/2014/02156 nebst Rahmenplanentwurf ist dahingehend zu

überarbeiten, dass der Verlauf der historischen Krummen Querstraße wieder hergestellt

wird.

2. Die Freifläche zwischen der Krummen Querstraße und der verlängerten Geraden

Querstraße im Bereich zwischen den Rippenstraßen Alf- und Fischstraße wird von der

Neubebauung ausgenommen und bleibt als öffentliche Freifläche dem neuen Wohnquartier

erhalten.

3. Für die Gestaltung des so geschaffenen Quartiersplatzes werden der Bürgerschaft

Vorschläge unterbreitet, welche die Aspekte Verkehrsberuhigung der Geraden Querstraße,

öffentliche Kinderspielstätten, Begrünung und Anwohnerparken berücksichtigen.

4. Die Grundstückseigentümer im angrenzenden Block zwischen Gerader Querstraße

und Untertrave sind in die Überlegungen zu einer Neuordnung des gesamten Blocks von der

Krummen Querstraße bis zur Untertrave im Sinne einer langfristig angestrebten

weiterführenden Wiederherstellung des historischen Stadtgrundrisses einzubeziehen.

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege
vom 09.02.2015

Der Ausschussvorsitzende Herr Stabe erläutert, dass es sich bei dieser Vorlage um einen Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft handelt und begrüßt Frau Koretzky vom Fachbereich 5, die weitere Erläuterungen geben wird und für Fragen zur Verfügung steht. Herr Stabe weist auf den Interfraktionellen Änderungsantrag hin, der unmittelbar vor der Sitzung eingereicht wurde. Der Änderungsantrag sieht vor, den Verlauf der historischen Krummen Querstraße wieder herzustellen und die Freifläche zwischen der Krummen Querstraße und der verlängerten Geraden Querstraße im Bereich zwischen den Rippenstraßen Alf- und Fischstraße unbebaut zu lassen und sie für eine mögliche Spielfläche vorzusehen. Frau  Koretzky erläutert, dass sich der B-Plan für dieses Gelände in der Aufstellung befindet und der Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft in erster Linie der Information des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege dienen sollte. AM Herr Sellerbeck  ist der Auffassung, dass die Bürgerschaft von dem Ausschuss auch ein Votum aus kulturpolitischer Sicht erwartet. Er erläutert weiter die Punkte 1 und 2 des interfraktionellen Änderungsantrages. Nach Auffassung von AM Herr Petereit ist es nicht klar, ob der Ausschuss einen Änderungsbeschluss fassen kann. Dazu spricht auch BM Herr Böhm und AM Herr Untermann. AM Frau Zunft erklärt, dass jetzt die Chance besteht wirkliche Wohnqualität zu schaffen. In diesem Zusammenhang weist AM Herr Sellerbeck auf eine Aussage der Lübecker Projektentwicklung CONPLAN hin, wonach der Verzicht auf den Verkaufserlös für vier Grundstücke kompensiert werden könne, wenn die anderen geringfügig teurer verkauft würden. AM Frau Schedel ist es wichtig, im Gründungsviertel den alten Stadtgrundriss wieder herzustellen, dies wäre später nicht mehr möglich. Frau Dr. Hunecke von der Denkmalpflege konnte diese Auffassung aus fachlichen Gründen nicht unterstützen. Frau Koretzky verwies darauf, dass das Gründungsviertel aufgrund der Kriegszerstörungen bewusst von der UNESCO aus dem Welterbeareal ausgeklammert wurde. Dazu spricht auch AM Frau Hagge. Der Ausschussvorsitzende Herr Stabe fasst noch einmal zusammen und erklärt, dass das Rechtsamt das Protokoll auch hinsichtlich eines hier gefassten Beschlusses prüfen wird.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, bei drei Enthaltungen, die Vorlage mit den Änderungen des interfraktionellen Antrags zu beschließen.

Anlage: