Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2015/02265

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des

Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes

Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,

einzusetzen.

Erfolgt mündlich.